Zur Zeit ist wieder mal viel Wirbel im Internet. Eine Petition an den Deutschen Bundestag richtet sich gegen Zensurpläne der Bundesregierung.
Um was geht es?
blog.odem.org beschreibt das wie folgt:
Ziel der Petition ist die Ablehnung eines Gesetzesentwurfs der Bundesregierung, der das BKA ermächtigt, geheime Sperrlisten mit Internet-Adressen zu führen. Nach dem Gesetzesentwurf werden Internet-Zugangs-Anbieter gesetzlich verpflichtet, Webseiten auf der Sperrliste zu blockieren.
Auf der geheimen Sperrliste sollen laut Gesetzesentwurf kinderpornographische Webseiten geführt werden.…
Aber, diese IP-Listen sind eigentlich unnützt, denn jeder der diese IP Adressen kontrolliert, macht sich strafbar.
Im Text der Petition steht folgendes:
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die »Sperrlisten« weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung:
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse.Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
Zum Mitunterzeichnen der PETITION klickt HIER !
Siehe auch: stopp-seite.de / sejmwatch.info & spiegel.de & heise.de
Schlagwörter:Internet, Netzwelt
Themenbereich: Netzwelt
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am 6. Mai 2009 um 08:35 Uhr
Hallo Mac,
vielen Dank das du dich diesem Thema einmal gewidmet hast.
Ich möchte noch auf die WKW Gruppe dazu hinweisen:
http://www.wer-kennt-wen.de/club/clfktfhg
Bitte tretet zahlreich bei und zeichnet die Petition auf dem oben angegebenen Link oder auf dem Link in der WKW Gruppe.
Gruß m²
am 6. Mai 2009 um 23:23 Uhr
Man kann noch viel mehr machen, als nur selber zu unterzeichnen.
Ich habe eine ganze Liste von Hinweisen gesammelt, was man noch tun kann. Machst Du mit? Hast Du noch eine weitere Idee? Mehr hier:
http://benedikterman.blogspot.com/
am 7. Mai 2009 um 02:31 Uhr
Petition gegen Internetsperrlisten…
Da bin ich ja fast schon spät dran mit dem Bericht über die Petition, aber egal. Seit 22.04.2009 gibt es eine Petition gegen die Internetsperrlisten. Die Forderung ist eindeutig:
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemedienge…
am 19. Mai 2009 um 11:56 Uhr
Zur Erinnerung:
Die laienhafte von der Leyen will die Ausbreitung der Kinderpornographie im Internet stoppen.
Gut so!!!
Aber um das WIE streiten sich die Geister!
Die Petition von Bürgern gegen das geplante Gesetz sagt eindeutig:
»Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die »Sperrlisten« weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.«
Wenn dann ein Herr von und zu Guttenberg den fast 90.000 Unterzeichnern in einem Tagesschau-Interview entgegenhält:
»Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.»
…dann zeigt er damit, daß er NICHTS verstanden hat!
Auch die Unterzeichner der Petition sind GEGEN Kinderpornographie, aber richtig und nicht halbherzig, wie das Unterfangen von Frau von der Leyen.
Ich habe die Sachlage meiner 84 jährigen Mutter wie folgt erklärt:
»Stell dir vor, in deiner Strasse wohnt ein Rauchgiftdealer und statt ihn dingfest zu machen, geht die Polizei hin und hängt an sein Haus ein Schild: »Hier wohnt ein Rauschgiftdealer!« — ausserdem werden an der Strassenecken Videocameras installiert und jeder Bürger, der die Strasse betritt muß erklären, warum er in diese Strasse kam, denn er steht unter Verdacht zu dem Dealer gewollt zu haben!«
Warum geht von der Leyen diesen Weg?
Die Antwort könnte sein: Nachdem die bisherigen Vorstösse von Schäuble zur Regulierung des Internet über Terrorismus und Bandenkriminaltität nicht den gewünschten Erfolg hatten, sieht man in der Kinderpornographie das geeignete Mittel, endlich HERR DES FREIEN INTERNET zu werden — und das OHNE richterlichen Beschluss und OHNE die Möglichkeit zur Kritik durch Bürger, denn die Listen des BKA sollen ja geheim bleiben!
Ein absolutes Unding in einer Demokratie!
Wie leicht denn auch schon heutzutage der Einfluss von konservativen Kräften reicht, zeigt sich in der vor kurzem vorgenommenen Sperrung einer Satireseite über das Innenministerium - nachzulesen in der ZEIT von gestern
Ich kann nur jedem raten, der es bisher nicht getan hat, die Petition zu lesen und zu unterzeichnen und auch andere Bürger über diesen bereits wiederholten Angriff auf das freie Internet und damit unser aller Freiheit zur Meinungsäusserung aufmerksam zu machen.
Hierzu GRUNDGESETZ Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
[b](4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.[/b]
Wehrt euch im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten — unterzeichnet die Petition, solange dies noch möglich ist!
am 22. Mai 2009 um 09:42 Uhr
Dazu noch das Video von ZAPP