Wie bereits in der Antrittsrede am 22.06.2011 im Stadtrat dargestellt, sieht Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer in der Bekämpfung der hohen Verschuldung der Stadt eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahre und damit ein wichtiges Ziel ihrer zukünftigen Arbeit.
Wenn der Kommunale Entschuldungsfonds aufgelegt wird, und wenn der Stadtrat von Bad Kreuznach einen Beitritt zu diesem Fonds beschließt, hätte die Stadt die einmalige Chance, die Liquiditätskredite über 15 Jahre zurückzuführen. Der Anteil der Stadt Bad Kreuznach am Kommunalen Entschuldungsfonds beträgt ein Drittel. Die beiden anderen Drittel stammen aus dem Landeshaushalt bzw. dem Kommunalen Finanzausgleich.
Neben einem Stadtratsbeschluss, also der politischen Willenserklärung für die Rückführung der Verschuldung, ist die Erstellung eines Konsolidierungsplanes Bedingung für die Teilnahme am Fonds. Der Beitritt muss spätestens zum 31.12.2013 erfolgt sein. Die Einhaltung des Konsolidierungsplanes wird jedes Jahr durch die Kommunalaufsicht überprüft. Heike Kaster-Meurer hat sich bei Ihrem Antrittsbesuch beim Präsidenten der Aufsichts– und Dienstleitungsdirektion Dr. Josef Peter Mertes über die Details informiert.
»Bei konsequenter Einhaltung des Konsolidierungsplanes kann eine nachhaltige Verbesserung der Finanzsituation erreicht werden. Damit könnte auch vermieden werden, dass die Entscheidungsspielräume und Handlungsmöglichkeiten zukünftiger Generationen reduziert werden«
so Kaster-Meurer
Für die Erstellung des Konsolidierungsplanes ist die Überprüfung aller Ausgaben notwendig, ebenso deren Wirtschaftlichkeit. Zudem müssen Überlegungen angestellt werden, wie die Einnahmen der Stadt verbessert werden können.
Für Dr. Heike Kaster-Meurer ist die Einbeziehung der Bürgerschaft in diese Überlegungen im Sinne einer Bürgerbeteiligung (z. B. im Rahmen eines Bürgerhaushaltes) unabdingbar.
»Bisher wurden die Bürger zum Thema Einsparung nie gefragt. Ich möchte die Bürger, die die Einsparungen im Wesentlichen tragen müssen, frühzeitig informieren und ihnen Gelegenheit geben, Sparvorschläge in die Diskussion mit einzubringen. Aber auch die Verwaltung sollte mit eingebunden werden. Ein politischer Ausschuss kann nur in Zusammenarbeit mit den Bürgern und der Verwaltung eine Konsolidierung im Sinne eines konstruktiven Miteinanders erreichen. «
© Text von Stadtverwaltung Bad Kreuznach
Schlagwörter: Bad Kreuznach, Bürgersprechstunde, Dr. Heike Kaster-Meurer
Themenbereich: Stadt Bad Kreuznach
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