Der , den der beschlos­sen hat, sieht einen Jahres­fehl­be­trag von 6,9 Millio­nen Euro vor. Insge­samt stehen im Ergeb­nis­haus­halt den Erträ­gen in Höhe von 83,9 Millio­nen Euro Aufwen­dun­gen von 91,8 Millio­nen Euro gegen­über. Das Inves­ti­ti­ons­pro­gramm für das nächste Jahr umfasst 11,9 Millio­nen Euro. Davon sollen 4,9 Millio­nen Euro über Kredite finan­ziert werden.

Der Grund­satz­be­schluss am Kommu­na­len Entschei­dungs­fond des Landes (KEF) teilzu­neh­men, steht. Uneins ist der Rat über das Paket, das eine Haushalts­ver­bes­se­rung pro Jahr um 462.000 Euro vorsieht.

Beschlos­sen sind 200.000 Euro über die Vergnü­gungs­steuer und 120.000 Euro Gewinn­aus­schüt­tung über die Gewobau. Strit­tig ist der Punkt, den Betrieb des Freiba­des Bosen­heim aus dem städti­schen Haushalt heraus­zu­neh­men und es in priva­ter Regie mit einer zeitlich befris­te­ten Unter­stüt­zung einer Stiftung weiter zu führen.

Alter­na­tiv­vor­schläge, die Gewer­be­steuer um einige Punkte zu erhöhen, fanden keine Mehrheit. Das Thema KEF und die Zukunft des Freiba­des Bosen­heim kommen im Januar nochmals auf die Tages­ord­nung des Stadt­ra­tes. Doch zuvor wird dazu, wie es auch in der Gemein­de­ord­nung vorge­schrie­ben ist, der Ortsbei­rat gehört.

© Text von Stadt­ver­wal­tung





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Themenbereich: Stadt Bad Kreuznach
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Artikel gelesen 271 · Heute 5 · Zuletzt am 22. Februar 2012
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